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Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Mecklenburg-Vorpommern
(Kirchensteuergesetz Mecklenburg-Vorpommern - KiStG M-V)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kirchensteuergesetz Mecklenburg-Vorpommern - KiStG M-V)
Amtliche Abkürzung
KiStG M-V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
619-3

GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 619 - 3

Vom 30. Oktober 2014 (GVOBl. M-V S. 586)

Geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 171)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Steuerberechtigung
Grundsatz der Steuerberechtigung1
Kirchliche Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse2
Staatliche Anerkennung der kirchlichen Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse und deren Veröffentlichung3
Abschnitt 2
Kirchensteuerpflicht der Kirchenmitglieder
Grundsatz der Kirchensteuerpflicht4
Beginn und Ende der Steuerpflicht5
Kirchenaustritt, Kirchenübertritt6
Abschnitt 3
Kirchensteuerarten
Kirchensteuerarten; allgemeine Grundsätze und deren Anrechenbarkeit7
Kirchensteueranspruch8
Abschnitt 4
Verwaltung der Kirchensteuer
Grundsatz der Verwaltung der Kirchensteuer, Auskunftspflicht9
Verwaltung der Kirchensteuer vom Einkommen und vom Vermögen durch die Finanzämter10
Kirchensteuer im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren11
Abschnitt 5
Besteuerungsverfahren
Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und des allgemeinen und besonderen Kirchgeldes12
Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer bei in konfessionsgleicher Ehe lebenden Ehegatten oder bei in konfessionsgleicher Lebenspartnerschaft lebenden Lebenspartnern 13
Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer bei in konfessionsverschiedener Ehe lebenden Ehegatten oder bei in konfessionsverschiedener Lebenspartnerschaft lebenden Lebenspartnern 14
Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer bei in glaubensverschiedener Ehe lebenden Ehegatten oder bei in glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft lebenden Lebenspartnern 15
Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer vom Vermögen16
Festsetzungszeitraum und Entstehen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis17
Erhebung und Entrichtung der Kirchensteuer18
Kirchensteuer in den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer (Lohnsteuer)19
Abweichende Festsetzung, Stundung und Erlass, Aussetzung der Vollziehung, Einschränkung der Vollstreckung20
Verfahrensrechtliche Vorschriften21
Vollstreckung22
Abschnitt 6
Rechtsbehelfe in Kirchensteuerangelegenheiten
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren, notwendige Beiladung der steuererhebenden Kirche oder Religionsgesellschaft23
Klageverfahren24
Abschnitt 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anerkannte Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten26