Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)

Bibliographie

Titel
Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)
Amtliche Abkürzung
BayRDG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
215-5-1-I

215-5-1-I

Vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429) (1)

Zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 27. März 2017 (GVBl. S. 46)

Inhaltsübersicht(2)Artikel
Erster Teil
Grundlagen
Gegenstand und Zielsetzung1
Begriffsbestimmungen2
Geltungsbereich3
Zweiter Teil
Organisation des öffentlichen Rettungsdienstes
Abschnitt 1
Allgemeines
Aufgabenträger4
Aufgaben der Aufgabenträger5
Mitwirkungsrechte der Sozialversicherungsträger6
Einrichtungen des öffentlichen Rettungsdienstes7
Grenzüberschreitender Rettungsdienst8
Einsatzlenkung im öffentlichen Rettungsdienst9
Rettungsdienstausschuss10
Abschnitt 2
Ärztliche Leiter Rettungsdienst
Bestellung11
Aufgaben und Befugnisse12
Abschnitt 3
Landrettung
Beauftragung mit Notfallrettung, arztbegleitetem Patiententransport und Krankentransport13
Notarztdienst14
Arztbegleiteter Patiententransport15
Abschnitt 4
Luftrettung, Berg- und Höhlenrettung, Wasserrettung
Luftrettung16
Berg- und Höhlenrettung17
Wasserrettung18
Abschnitt 5
Großschadenslagen, Großveranstaltungen
Sonderbedarf bei Großschadenslagen19
Großveranstaltungen20
Dritter Teil
Genehmigung
Abschnitt 1
Genehmigungspflicht und -verfahren
Genehmigungspflicht21
Gegenstand der Genehmigung22
Durchführung von Genehmigungsverfahren23
Voraussetzungen der Genehmigung24
Antragstellung25
Anhörungsverfahren26
Erteilung der Genehmigung, Nebenbestimmungen27
Genehmigungsurkunde28
Rücknahme und Widerruf der Genehmigung29
Sonderbestimmungen für die Luftrettung30
Abschnitt 2
Übertragung der Genehmigung
Weiterführung des Unternehmens, Veräußerung und Rechtsformänderung31
Vierter Teil
Finanzierung des Rettungsdienstes
Abschnitt 1
Grundlagen
Erhebung und Grundlage von Benutzungsentgelten32
Abschnitt 2
Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes
Staatliche Kostenerstattung33
Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst33a
Benutzungsentgelte der Durchführenden für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport und Krankentransport34
Benutzungsentgelte für die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst35
Benutzungsentgelte für Berg- und Höhlenrettung, Wasserrettung36
Fünfter Teil
Allgemeine Regelungen für die Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen
Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft37
Leistungspflicht38
Einsatzbereich39
Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Infektionskrankheiten40
Anforderungen an Einsatzfahrzeuge41
Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr42
Besetzung, Personalqualifikation43
Fortbildung44
Qualitätsmanagement45
Dokumentation46
Datenschutz47
Sechster Teil
Schiedstellen
Schiedsstellen48
Siebter Teil
Behördenzuständigkeiten und Aufsicht
Rettungsdienstbehörden49
Aufsicht50
Prüfungsbefugnisse51
Anordnungen für den Einzelfall52
Achter Teil
Rechtsverordnungen, Ordnungswidrigkeiten
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften53
Ordnungswidrigkeiten54
Neunter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsvorschriften55
Einschränkung von Grundrechten56
(1) Red. Anm.:

§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Rettungsdienstes und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.