(1) Das Ministerium der Finanzen kann für Maßnahmen der Energie- und Wassereinsparung Vorfinanzierungen in Anspruch nehmen, wenn die entstehenden Kosten und die Tilgungszahlungen aus den erwarteten Energie- und Wassereinsparungen innerhalb von 75 Prozent der technischen Lebensdauer der Installation refinanziert werden können.

(2) ¹Die Mittel für Zwecke der Informationstechnik sind gesperrt, soweit sie nicht für Maßnahmen im Rahmen des vom Bevollmächtigten für E-Government und Informationstechnik festgeschriebenen IT-Standardisierungsprozesses eingesetzt werden sollen. ²Das Ministerium der Finanzen kann die Sperre in Abstimmung mit der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung aufheben.

(3) ¹Mittel, die nach den Erläuterungen im Haushaltsplan zur Umsetzung der Strategie Digitales Hessen zusätzlich veranschlagt sind, können nur mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung in Anspruch genommen werden. ²In begründeten Einzelfällen ist die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage zulässig. ³Bildung und Inanspruchnahme dieser Rücklage bedürfen der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen.