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...Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (UStAufteilVO)Bibliographie Titel Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (UStAufteilVO)...
Rechtsstand: 31.01.2024
...Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG) Bibliographie Titel Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG)...
Rechtsstand: 01.06.2022
...Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie Rettungshelferinnen und Rettungshelfer (RettAPO)Bibliographie Titel Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie Rettungshelferinnen und Rettungshelfer (RettAPO)...
Rechtsstand: 04.05.2022
...Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - BaukammerngesetzBibliographie Titel Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau...
Rechtsstand: 14.03.2022
...Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Landesreisekostengesetz - LRKG) Bibliographie Titel Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Landesreisekostengesetz - LRKG)...
Rechtsstand: 01.01.2022
...Maßregelvollzugsgesetz - MRVG - Bibliographie Titel Maßregelvollzugsgesetz - MRVG - Amtliche Abkürzung MRVGNormtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 2128 Vom 15. Juni 1999 (GV. NRW. S. 402) Außer Kraft am 31. Dezember 2021 durch § 63 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1494). Zur weiteren Anwendung s. § 62 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1494)...
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Rechtsstand: 31.12.2021
...Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes im Land Nordrhein-Westfalen (Ausbildungsverordnung höherer bautechnischer Verwaltungsdienst - VAPhbD) Bibliographie Titel Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes im Land Nordrhein-Westfalen (Ausbildungsverordnung höherer bautechnischer Verwaltungsdienst - VAPhbD)...
Rechtsstand: 09.12.2021
...§ 29 BauKaG NRW - Listen der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen Bibliographie Titel Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" undAmtliche Abkürzung BauKaG NRW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 2331 (1) Die Ingenieurkammer-Bau ( § 37 ) führt je eine Liste der im Bauwesen tätigen Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen sowie der sonstigen Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen...
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Rechtsstand: 22.09.2021
...Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen Bibliographie Titel Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen...
Rechtsstand: 29.06.2021
...§ 17a MRVG - Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge Bibliographie Titel Maßregelvollzugsgesetz - MRVG -Amtliche Abkürzung MRVG Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 2128 (1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind gegen den natürlichen Willen der Patientinnen und Patienten nur bei gegenwärtiger Lebensgefahr sowie gegenwärtiger schwerwiegender Gefahr für...
Rechtsstand: 01.01.2021
...§ 1 UStAufteilVO - Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer Bibliographie Titel Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (UStAufteilVO)Amtliche Abkürzung UStAufteilVO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 602 (1) Der auf die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen entfallende Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird auf die einzelnen Gemeinden nach einem Schlüssel aufgeteilt, der gemäß § 5a des...
Rechtsstand: 01.01.2021
...§ 2 UStAufteilVO - Auszuzahlende Beträge, Auszahlungstermine Bibliographie Titel Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (UStAufteilVO)Amtliche Abkürzung UStAufteilVO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 602 (1) Die Höhe der Zahlungen ergibt sich für die ersten drei Quartale aus der vom Bundesministerium der Finanzen gemäß § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (...
Rechtsstand: 01.01.2021
