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...§ 32 KrO NRW - Einberufung des Kreistags Bibliographie Titel Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Amtliche Abkürzung KrO NRW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 2021 (1) Der Kreistag wird von dem Landrat einberufen...
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Rechtsstand: 31.07.2024
...Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) Bibliographie Titel Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Redaktionelle Abkürzung KWahlG,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 1112 - Redaktionelle Paragrafentitel -...
Rechtsstand: 31.07.2024
...§ 2 KWahlG - Wahlorgane Bibliographie Titel Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Redaktionelle Abkürzung KWahlG,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 1112 (1) Wahlorgane sind...
Rechtsstand: 31.07.2024
...§ 15 KWahlG - Wahlvorschläge Bibliographie Titel Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Redaktionelle Abkürzung KWahlG,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 1112 (1) Beim Wahlleiter können bis zum neunundsechzigsten Tage vor der Wahl, 18 Uhr, Wahlvorschläge für die Wahl in den einzelnen Wahlbezirken des Wahlgebiets eingereicht werden...
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Rechtsstand: 31.07.2024
...§ 15a KWahlG Bibliographie Titel Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Redaktionelle Abkürzung KWahlG,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 1112 (1) Eine Wählergruppe, die nach § 2 Absatz 1 Wählergruppentransparenzgesetz vom 25. März 2022 (GV. NRW S. 412) in der jeweils geltenden Fassung einer Pflicht zur Rechenschaftslegung unterliegt, kann...
Rechtsstand: 31.07.2024
...§ 18 KWahlG - Einreichung und Zulassung der Wahlvorschläge Bibliographie Titel Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Redaktionelle Abkürzung KWahlG,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 1112 (1) Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge sofort zu prüfen...
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Rechtsstand: 31.07.2024
...§ 19 KWahlG - Veröffentlichung der Wahlvorschläge Bibliographie Titel Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Redaktionelle Abkürzung KWahlG,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 1112 (1) Der Wahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am siebenunddreißigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt. (2) Für die Reihenfolge der Bekanntmachung gilt § 23 Satz 3 ....
Rechtsstand: 31.07.2024
...§ 22 KWahlG - Gebietsänderung Bibliographie Titel Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Redaktionelle Abkürzung KWahlG,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 1112 (1) Ist nach einer Gebietsänderung oder für eine neugebildete Gebietskörperschaft eine Vertretung zu wählen, so beruft die Aufsichtsbehörde die Beisitzer des Wahlausschusses...
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Rechtsstand: 31.07.2024
...§ 25 KWahlG - Wahlgeheimnis Bibliographie Titel Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Redaktionelle Abkürzung KWahlG,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 1112 (1) Der Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme geheim ab...
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Rechtsstand: 31.07.2024
...§ 33 KWahlG - Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten Bibliographie Titel Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Redaktionelle Abkürzung KWahlG,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 1112 (1) Der Wahlausschuss zählt zunächst die für alle Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen, nach Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern getrennt, zusammen (Gesamtstimmenzahl)...
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Rechtsstand: 31.07.2024
...§ 44 KWahlG - Sitzverlust Bibliographie Titel Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Redaktionelle Abkürzung KWahlG,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 1112 (1) Die Vertretung entscheidet darüber, ob ein Vertreter seinen Sitz verloren hat, weil die Voraussetzungen seiner Wählbarkeit nach der Wahl weggefallen sind oder von Anfang an nicht bestanden haben,...
Rechtsstand: 31.07.2024
...§ 45 KWahlG - Listennachfolger Bibliographie Titel Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Redaktionelle Abkürzung KWahlG,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 1112 (1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Vertreter stirbt oder sonst aus der Vertretung ausscheidet, wird der Sitz aus der Reserveliste der Partei oder...
Rechtsstand: 31.07.2024
