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...Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz - MPDG) Bibliographie Titel Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz - MPDG)...
Rechtsstand: 10.01.2025
...§ 7a MPDG - Verfahren für die Informationspflicht nach Artikel 10a der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 10a der Verordnung (EU) 2017/746Bibliographie Titel Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz - MPDG)...
Rechtsstand: 10.01.2025
...§ 85 MPDG - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden Bibliographie Titel Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz - MPDG)Amtliche Abkürzung MPDG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 7102-52 (1) Zuständige Behörden im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 , der Verordnung (EU) 2017/746 und dieses Gesetzes sind, soweit in den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist, die Behörden der Länder....
Rechtsstand: 10.01.2025
...§ 9 SVG - Eingliederungsmaßnahmen Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) 1 Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende werden während der ersten sieben Jahre nach dem Ende ihrer Wehrdienstzeit dabei unterstützt, einen...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 13 SVG - Eingliederungsschein und Zulassungsschein Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamtinnen oder Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 14 SVG - Stellenvorbehalt Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) 1 Den Inhaberinnen und Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind vorzubehalten...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 15 SVG - Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) Das Nähere zur Durchführung der Förderung nach den §§ 5 bis 9 , 54 und 55 bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates....
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 20 SVG - Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 1 Übergangsbeihilfe erhalten 1. Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu sechs Monaten, wenn ihr Dienstverhältnis endet a) wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder b) wegen Dienstunfähigkeit,...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 21 SVG - Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) 1 Hat eine Soldatin auf Zeit oder ein Soldat auf Zeit vor ihrer oder seiner Berufung in das Dienstverhältnis bereits Grundwehrdienst ( § 5 des Wehrpflichtgesetzes ), freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 50 SVG - Kosten der Beurkundung Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Beurkundungen, Urkunden, Vollmachten, amtlichen Bescheinigungen, Eintragungen und Löschungen im Grundbuch, die zur Durchführung des § 46 erforderlich sind, sind kostenfrei. (2)...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 52 SVG - Übergangsgeld für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) 1 Eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat, die oder der...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 53 SVG - Ausgleich bei Altersgrenzen Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) 1 Eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat, die oder der vor Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 44 Absatz 1 oder 2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten ist, erhält neben ihrem oder seinem Ruhegehalt einen...
Rechtsstand: 01.01.2025
