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...§ 59a StVollstrO - Fahrverbot Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) Amtliche AbkürzungStVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Ist ein Fahrverbot ausgesprochen worden, so wird ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein für die Dauer des Fahrverbots bei den Strafakten oder, falls ein Vollstreckungsheft angelegt wird, bei...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 60 StVollstrO - Rechtserwerb bei Einziehung Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) In den Fällen des § 75 Abs. 1 StGB geht das Eigentum an der eingezogenen Sache oder das eingezogene Recht auf das Land (Justizfiskus) über, dessen Gericht im ersten Rechtszug entschieden hat...
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Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 61 StVollstrO - Wegnahme von Gegenständen Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Sachen, auf deren Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt ist und die sich noch nicht im amtlichen Gewahrsam befinden, nimmt die Vollstreckungsbehörde alsbald nach Rechtskraft der...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 63 StVollstrO - Verwertung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung. Überwachung von Anweisungen bei EinziehungsvorbehaltBibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 66 StVollstrO - Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung und ähnliche Zwecke Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Eingezogene Sachen, die sich zur Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung (einschließlich des Strafvollzuges), der Bewährungshilfe, der Strafentlassenenfürsorge oder der Polizei im Rahmen...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 67 StVollstrO - Abgabe als Forschungs- und Lehrmittel Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Eingezogene Gegenstände, die zur Begehung einer rechtswidrigen Tat bestimmt gewesen, gebraucht oder durch sie hervorgebracht worden sind, werden Bundes- oder Landesbehörden für den Bereich...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 67a StVollstrO - Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Gegenstände, die in einem Verfahren wegen Straftaten nach einem Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums (Urheberrechtsgesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Warenzeichengesetz,...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 68 StVollstrO - Absehen von der Verwertung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Liegen Gründe für die Annahme vor, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet oder das Nachverfahren ( § 433 StPO ) oder die Wiedereinsetzung nach § 459j Abs. 4 StPO beantragt werden...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 70 StVollstrO - Andere Waffen und verbotene Gegenstände Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Schusswaffen und Munition, die nicht unter § 69 Abs. 1 fallen, andere Waffen und verbotene Gegenstände im Sinne des Waffenrechts sind dem Regierungspräsidium oder der entsprechenden Behörde...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 80 StVollstrO - Messgeräte und sonstige Messgeräte, Teilgeräte, Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten, Fertigpackungen und andere VerkaufseinheitenBibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 81 StVollstrO - Verkörperungen eines Inhalts Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 (1) Gerichtliche Entscheidungen über die Einziehung von Inhalten ( § 11 Abs. 3 StGB ) nach § 74d Abs. 1 , 2 oder § 76a StGB sind regelmäßig alsbald nach Rechtskraft im Landeskriminalblatt...
Rechtsstand: 15.08.2024
...§ 86 StVollstrO - Brenn- und Reinigungsgeräte Bibliographie Titel Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)Amtliche Abkürzung StVollstrO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 4300 Die Abgabe von zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol geeigneten Brennoder Reinigungsgeräten oder sonstigen zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmten...
Rechtsstand: 15.08.2024
