(1) Beamte und Angestellte, die im Dienst einer der in den Buchstaben a bis g genannten Körperschaften stehen, können in den folgenden Fällen nicht gleichzeitig einer Vertretung angehören:

1. a)
   Sie können nicht der Vertretung ihrer Anstellungskörperschaft angehören.
2. b)
   Stehen sie im Dienste eines Zweckverbandes, so können sie nicht der Vertretung einer Mitgliedskörperschaft angehören.
3. c)
   Stehen sie im Dienste des Landes und werden sie in einer staatlichen Behörde beschäftigt, die die allgemeine Aufsicht oder die Sonderaufsicht über Gemeinden und Gemeindeverbände führt, so können sie nicht der Vertretung einer beaufsichtigten Gemeinde oder eines beaufsichtigten Gemeindeverbandes angehören.
4. d)
   Stehen sie im Dienste des Landes und werden sie in einer Kreispolizeibehörde beschäftigt, so können sie nicht der Vertretung des Kreises angehören, bei dem die Kreispolizeibehörde gebildet ist.
5. e)
   Stehen sie im Dienste des Landes und werden sie in einem Schulamt beschäftigt (§ 18 Abs. 1 des Schulverwaltungsgesetzes), so können sie nicht der Vertretung der Körperschaft angehören, bei der das Schulamt errichtet ist.
6. f)
   Stehen sie im Dienste eines Kreises, so können sie nicht der Vertretung einer kreisangehörigen Gemeinde angehören, es sei denn, dass sie bei einer öffentlichen Einrichtung (§ 53 der Kreisordnung, § 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung) oder einem Eigenbetrieb des Kreises beschäftigt sind.
7. g)
   Stehen sie im Dienste, einer Gemeinde, so können sie nicht Mitglied der Vertretung des Kreises sein, dem die Gemeinde angehört, es sei denn, dass sie bei einer öffentlichen Einrichtung (§ 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung) oder einem Eigenbetrieb der Gemeinde beschäftigt sind.

Die vorstehenden Vorschriften finden auf abgeordnete Beamte sinngemäß Anwendung, wenn die Abordnung an eine der in Buchstaben a bis g genannten Körperschaften die Dauer von insgesamt drei Monaten überschreitet.

(2) Bewerben sich Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes um einen Sitz im Wahlgebiet, so ist ihnen der zur Vorbereitung der Wahl erforderliche Urlaub auch dann zu erteilen, wenn im Falle der Wahl ein Hindernis für die gleichzeitige Zugehörigkeit zur Vertretung gemäß Absatz 1 vorliegen würde.

(3) Werden Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes gewählt, die gemäß Absatz 1 an der gleichzeitigen Zugehörigkeit zur Vertretung gehindert sind, so können sie die Annahme der Wahl nur erklären, wenn sie die Beendigung ihres Dienstverhältnisses nachweisen. Stellt der Wahlleiter nachträglich fest, dass ein Bewerber die Wahl angenommen hat, obwohl er nach Absatz 1 an der gleichzeitigen Zugehörigkeit zur Vertretung gehindert war, und weist der Vertreter nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zustellung der nachträglichen Feststellung die Beendigung seines Dienstverhältnisses nach, so scheidet er mit Ablauf der Frist aus der Vertretung aus. Den Verlust der Mitgliedschaft stellt der Wahlleiter fest.

(4) Werden Mitglieder einer Vertretung Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes, die gemäß Absatz 1 an der gleichzeitigen Zugehörigkeit zur Vertretung gehindert sind, so gilt Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Absätze 1 bis 4 finden auf Lehrer an Hochschulen und auf Ehrenbeamte sowie auf Bedienstete des Landes, die ausschließlich mit Aufgaben gemäß § 12 des Polizeiorganisationsgesetzes betraut sind, keine Anwendung. Zuständigkeiten der Finanzämter nach steuerrechtlichen Vorschriften begründen keine Unvereinbarkeit im Sinne von Absatz 1.

(6) Angestellte einer rechtsfähigen Gesellschaft oder Stiftung sowie Beamte und Angestellte einer rechtsfähigen Anstalt, an der eine Gemeinde, ein Kreis oder ein Zweckverband maßgeblich beteiligt ist, können, soweit sie allein oder mit anderen ständig, auch vertretungsweise, berechtigt sind, das Unternehmen in seiner Gesamtheit zu vertreten, wie Vorstandsmitglieder, stellvertretende Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, stellvertretende Geschäftsführer und Prokuristen, nicht zugleich der Vertretung dieser Gemeinde, dieses Kreises oder der Vertretung einer Mitgliedskörperschaft dieses Zweckverbandes angehören. Die maßgebliche Beteiligung erfasst die Gewährträgerschaft und neben den Fällen einer Kapitalbeteiligung mit einem Anteil von mehr als 50 vom Hundert auch die Fälle, in denen die Gebietskörperschaft auf Grund ihrer Stimmenmehrheit in Aufsichts- und Kontrollorganen oder in sonstiger Weise entscheidenden Einfluss auf die Unternehmensführung besitzt. Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 finden entsprechende Anwendung.