§ 321 SGB V - Beschlussfassung der Schlichtungsstelle

Bibliographie

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Amtliche Abkürzung: SGB V
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 860-5

(1) ¹Jedes Mitglied der Schlichtungsstelle hat eine Stimme. ²Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(2) Die Schlichtungsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

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