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§ 53 KVLG 1989 - Verordnungsermächtigung

Bibliographie

Titel
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Redaktionelle Abkürzung
KVLG 1989
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
8252-3

Der Bundesminister für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaften und Forsten und dem Bundesminister für Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres bestimmen über

  1. 1.
    die Nachweise der Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Versicherten und der Zuschüsse nach § 4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 sowie die Zahlung der Zuschüsse des Bundes,
  2. 2.
    die Zahlung der Beiträge nach den §§ 44 und 45.