Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftssicherungsfonds Sachsen" vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 735), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Satz 2 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         In Nummer 6 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.

      2. bb)

         In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

      3. cc)

         Folgende Nummern 8 bis 10 werden angefügt:

         1. "8.

            bauliche Maßnahmen der Hochschulmedizin,

         2. 9.

            bauliche Maßnahmen für die polizeiliche Infrastruktur und

         3. 10.

            Maßnahmen des staatlichen Hochbaus."

   2. b)

      Satz 4 wird wie folgt gefasst:

      "Die nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zugeführten Mittel können zwischen den Bereichen umgeschichtet werden, um die für die einzelnen Maßnahmen in Summe ausgewiesenen Mittel um bis zu 50 Prozent zu erhöhen."

   3. c)

      In Satz 5 werden die Wörter "nach § 4 Absatz 1 Nummer 2" gestrichen.

   4. d)

      Es wird folgender neuer Satz 6 eingefügt:

      "Die Vorlage der Förderrichtlinie ist entbehrlich, soweit es sich um eigene Maßnahmen des Freistaates Sachsen handelt."

2. 2.

   § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

      1. "1.

         Zuführungen in Höhe von 330 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2016 für

         1. a)

            Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 1 (20 000 000 Euro),

         2. b)

            Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 2 (120 000 000 Euro),

         3. c)

            Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 3 (35 000 000 Euro),

         4. d)

            Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 6 (80 000 000 Euro),

         5. e)

            Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 8 (10 000 000 Euro),

         6. f)

            Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 9 (30 000 000 Euro),

         7. g)

            Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 10 (35 000 000 Euro)".

   2. b)

      In Nummer 2 wird das Wort "weitere" gestrichen.