Hessisches Wassergesetz (HWG) *)1)

Bibliographie

Titel
Hessisches Wassergesetz (HWG)  
Amtliche Abkürzung
HWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
85-72

Vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 764)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich1
Gewässereinteilung2
Gewässereigentum3
Eigentumsgrenzen4
Gewässerveränderung5
Duldungspflichten bei Benutzungen der Gewässer6
Zweiter Teil
Bewirtschaftung von Gewässern
Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Zuordnung der Gewässer zu Flussgebietseinheiten7
Verwaltungsverfahren8
Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung9
Schutz der Bewilligung10
Zusammentreffen mehrerer Verfahren11
(gestrichen)12
Verfahren bei Erlass von Rechtsverordnungen13
Vorkehrungen bei Erlöschen einer wasserrechtlichen Zulassung14
Sicherheitsleistung15
Vorläufige Anordnungen und Beweissicherung16
Alte Rechte und Befugnisse17
(gestrichen)18
Zweiter Abschnitt
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
Gemeingebrauch19
Benutzung zu Zwecken der Fischerei20
Eigentümer- und Anliegergebrauch21
Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern22
Gewässerrandstreifen23
Unterhaltung und Renaturierung oberirdischer Gewässer24
Unterhaltungspflicht25
Schutzmaßnahmen bei Unterhaltung26
Dritter Abschnitt
Schifffahrt
Schifffahrt27
Vierter Abschnitt
Bewirtschaftung des Grundwassers
Grundwasserentnahme und -neubildung28
Ausnahmen vom Zulassungserfordernis bei Grundwasserentnahmen, Anzeigeverfahren29
Dritter Teil
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Erster Abschnitt
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Öffentliche Wasserversorgung30
Wasserversorgungsanlagen, Bestandsplan31
Eigenkontrolle32
Wasserschutzgebiete33
Ausgleich34
Staatlich anerkannte Heilquellen, Heilquellenschutzgebiete35
Sparsamer Umgang mit Wasser36
Zweiter Abschnitt
Abwasserbeseitigung
Abwasserbeseitigungspflicht37
Indirekteinleitung38
Genehmigung von Abwasseranlagen, Bestandsplan39
Betrieb, Eigenkontrolle und Überwachung von Abwasseranlagen40
Dritter Abschnitt
Wassergefährdende Stoffe
(gestrichen)41
Vierter Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Anlagen
Bauaufsicht und Bauüberwachung bei Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen42
Fünfter Abschnitt
Gewässerausbau
Planfeststellung und Plangenehmigung43
Schutzmaßnahmen bei Ausbau44
Sechster Abschnitt
Hochwasserschutz, Deich- und Stauanlagen
Überschwemmungsgebiete, Genehmigungen in Überschwemmungsgebieten45
Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten46
Zusätzliche Maßnahmen47
Deichunterhaltung48
Verbote, Befreiungen49
Besondere Pflichten im Interesse der Deichunterhaltung und Deichsicherheit50
Errichtung, Betrieb und Unterhaltung von Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen51
Wassergefahr52
Hochwasserwarnung, Wasserwehr53
Siebter Abschnitt
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan54
Eintragung in das Wasserbuch55
Informationsbeschaffung und -übermittlung56
Achter Abschnitt
Sanierung von Gewässerverunreinigungen
Sanierung von Gewässerverunreinigungen57
Kosten der Sanierung von Gewässerverunreinigungen58
Wertausgleich59
Neunter Abschnitt
Duldungen
Duldungspflichten60
Vierter Teil
Entschädigung, Ausgleich
Einigung und Festsetzungsbescheid61
Vollstreckung62
Fünfter Teil
Gewässeraufsicht, Zuständigkeit
Gewässeraufsicht63
Wasserbehörden64
Zuständigkeiten der Wasserbehörden65
Zuständigkeiten anderer Behörden66
Zuständigkeit des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie und des Hessischen Landeslabors67
Sachverständige68
Schaukommissionen69
Kosten der Gewässeraufsicht70
Betretungsrechte71
Einschränkung von Grundrechten72
Sechster Teil
Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften
Bußgeldvorschriften73
Überleitungs- und Übergangsvorschriften74
Aufhebung bisherigen Rechts75
Erlass von Rechtsverordnungen76
Inkrafttreten77
Anlagenteil
Verzeichnis der Gewässer erster OrdnungAnlage 1
Verzeichnis der Gewässer zweiter OrdnungAnlage 2
Flussgebietseinheiten in HessenAnlage 3
Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung, bei denen das Land sich an der Finanzierung der Unterhaltung beteiligtAnlage 4

GVBl. II 85-72

Dieses Gesetz dient der Umsetzung

  1. 1.

    der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114),

  2. 2.

    der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EU Nr. L 24 S. 8), geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114).

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.