§ 67 HBKG - Anhängigkeit des Verfahrens
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG)
- Amtliche Abkürzung
- HBKG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Schleswig-Holstein
- Gliederungs-Nr.
- 2122-6
(1) Mit der Erhebung der Klage wird das Verfahren beim Berufsgericht anhängig.
(2) Die oder der Vorsitzende des Berufsgerichts stellt die Klage der oder dem Beschuldigten zu und bestimmt eine Frist, in der sie oder er sich äußern kann.
(3) Hält die oder der Vorsitzende des Berufsgerichts den Sachverhalt für nicht genügend geklärt, kann sie oder er die zuständige Untersuchungsführerin oder den zuständigen Untersuchungsführer unter Bezeichnung des Gegenstandes mit den erforderlichen Ermittlungen beauftragen. Ein solcher Auftrag ist unanfechtbar.