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  • ab 01.07.2004 (aktuelle Fassung)

§ 12 LRiG - Übertragung eines weiteren Richteramtes, übertragene Aufgaben

Bibliographie

Titel
Landesrichtergesetz (LRiG)
Amtliche Abkürzung
LRiG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
312-1

(1) Einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit kann mit ihrer oder seiner Zustimmung ein weiteres Richteramt an einem Gericht desselben Gerichtszweigs übertragen werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen geboten ist.

(2) Die Aufgaben der Leitung einer Jugendarrestanstalt können durch Anordnung des für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministeriums der Direktorin oder dem Direktor des Amtsgerichts übertragen werden, wenn die örtlichen Verhältnisse dies erfordern.