Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)

Bibliographie

Titel
Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)
Amtliche Abkürzung
SAWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
2128-2

Vom 26. November 1997 (Amtsbl. S. 1352, 1356) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 679)

Inhaltsübersicht(2)§§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen1
Ziele des Gesetzes2
Pflichten der öffentlichen Hand3
Pflichten der Allgemeinheit4
Zweiter Teil
Träger der Abfallentsorgung
Entsorgungspflichtige Körperschaften5
Mindestausstattung mit Entsorgungseinrichtungen und -anlagen6
Satzungen zur Regelung der Abfallentsorgung7
Gebühren8
Betretungsrecht9
Illegal lagernde Abfälle auf der Allgemeinheit frei zugänglichen Grundstücken10
Illegal lagernde Abfälle auf sonstigen Grundstücken11
(weggefallen)12
(weggefallen)13
(weggefallen)14
(weggefallen)15
(weggefallen)16
(weggefallen)17
Dritter Teil
Abfallwirtschaftsplan, -konzepte und Abfallbilanzen
Abfallwirtschaftsplan18
Aufstellung und Verbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplans19
Abfallwirtschaftskonzepte20
Abfallbilanzen21
Öffentlichkeit von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen22
Vierter Teil
Abfallentsorgungsanlagen
Veränderungssperre23
Erkundung geeigneter Standorte24
Enteignung25
Vorzeitige Besitzeinweisung26
Genehmigung von Deponien27
Errichtung von Deponien28
Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen29
Befristete Betriebsuntersagung30
Geprüfte Betriebsstandorte nach Verordnung (EG) Nr. 76/200131
Pflichten des Inhabers untersagter Abfallentsorgungsanlagen32
Stillgelegte Deponie33
Fünfter Teil
Behörden, Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten
Abfallbehörden34
Überwachung35
Anordnungsbefugnisse der Ortspolizeibehörden36
Baueinstellung, Beseitigungsanordnung und Betriebsuntersagung37
Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten38
Bestimmung der zuständigen Behörde in besonderen Fällen39
Bußgeldvorschriften40
Verwaltungsvorschriften41
Datenschutz42
Veröffentlichung von Informationen43
Sechster Teil
Schlussvorschriften
Inkrafttreten, Außerkrafttreten44

(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1401 zur Neuordnung der Saarländischen Abfall- und Wasserwirtschaft vom 26. November 1997 (Amtsbl. S. 1352)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.