Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)

Bibliographie

Titel
Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)
Amtliche Abkürzung
SAWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
2128-2

Vom 26. November 1997 (Amtsbl. S. 1352, 1356) (1)

Geändert durch Artikel 10 Abs. 7 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen1
Ziele des Gesetzes2
Pflichten der öffentlichen Hand3
Pflichten der Allgemeinheit4
Zweiter Teil
Träger der Abfallentsorgung
Erster Abschnitt
Öffentlich-rechtliche Träger der Abfallentsorgung
Entsorgungspflichtige Körperschaften5
Mindestausstattung mit Entsorgungseinrichtungen und -anlagen6
Satzungen zur Regelung der Abfallentsorgung7
Gebühren8
Betretungsrecht9
Illegal lagernde Abfälle auf der Allgemeinheit frei zugänglichen Grundstücken10
Illegal lagernde Abfälle auf sonstigen Grundstücken11
Zweiter Abschnitt
Träger der Sonderabfallentsorgung
Aufgaben des Trägers der Sonderabfallentsorgung12
Andienungspflicht für Sonderabfälle und Zuweisung13
Bestimmung des Trägers der Sonderabfallentsorgung14
Kosten der Sonderabfallentsorgung15
Auskunfts- und Abfallberatungspflicht des Trägers der Sonderabfallentsorgung16
Andienungspflicht für Abfälle zur Verwertung17
Dritter Teil
Abfallwirtschaftsplan, -konzepte und Abfallbilanzen
Abfallwirtschaftsplan18
Aufstellung und Verbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplans19
Abfallwirtschaftskonzepte20
Abfallbilanzen21
Öffentlichkeit von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen22
Vierter Teil
Abfallentsorgungsanlagen
Veränderungssperre23
Erkundung geeigneter Standorte24
Enteignung25
Vorzeitige Besitzeinweisung26
Genehmigung von Deponien27
Errichtung von Deponien28
Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen29
Befristete Betriebsuntersagung30
Geprüfte Betriebs Standorte nach Verordnung (EWG) Nr. 1836/9331
Pflichten des Inhabers untersagter Abfallentsorgungsanlagen32
Stillgelegte Deponie33
Fünfter Teil
Altlasten
Begriffsbestimmungen und sachlicher Geltungsbereich34
Erfassung altlastenverdächtiger Flächen, Anzeige- und Mitteilungspflicht35
Kataster36
Untersuchung altlastenverdächtiger Flächen37
Überwachung von altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten38
Sechster Teil
Behörden, Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten
Abfallbehörden39
Überwachung40
Anordnungsbefugnisse der Ortspolizeibehörden41
Baueinstellung, Beseitigungsanordnung und Betriebsuntersagung42
Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten43
Bestimmung der zuständigen Behörde in besonderen Fällen44
Bußgeldvorschriften45
Verwaltungsvorschriften46
Datenschutz47
Veröffentlichung von Informationen48

(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1401 zur Neuordnung der Saarländischen Abfall- und Wasserwirtschaft vom 26. November 1997 (Amtsbl. S. 1352)