§ 99 Nds. PersVG - Freistellung von Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen und des Auszubildendenpersonalrats
Bibliographie
- Titel
- Personalvertretungsgesetz für das Land Niedersachsen (Nds. PersVG).
- Amtliche Abkürzung
- NPersVG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 20470020000000
(1) § 39 Abs. 3 und 4 ist auf Schulpersonalräte nicht anzuwenden. Diese erhalten auf Antrag Freistellungen nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Verteilung der Freistellung auf die Mitglieder obliegt dem Schulpersonalrat; dabei entspricht bei den Beschäftigten nach § 92 Abs. 1 Nr. 2 eine Unterrichtsstunde einer Arbeitsstunde.
(2) Schulpersonalräte erhalten folgende Freistellungen:
in Schulen mit
| bis 7 Beschäftigten | keine, |
|---|---|
| 8 bis 20 Beschäftigten | eine halbe Unterrichtsstunde je Woche, |
| 21 bis 25 Beschäftigten | eine Unterrichtsstunde je Woche, |
| 26 bis 35 Wahlberechtigten | zwei Unterrichtsstunden je Woche, |
| 36 bis 65 Wahlberechtigten | drei Unterrichtsstunden je Woche, |
| 66 bis 100 Wahlberechtigten | vier Unterrichtsstunden je Woche, |
| 101 bis 150 Wahlberechtigten | fünf Unterrichtsstunden je Woche, |
| 151 bis 170 Wahlberechtigten | sechs Unterrichtsstunden je Woche, |
| über 170 Wahlberechtigten | sieben Unterrichtsstunden je Woche. |
Maßgeblich ist die Zahl der Personen, die zur Wahl des betreffenden Schulpersonalrats wahlberechtigt waren.
(3) Die Schulstufenvertretungen erhalten folgende Freistellungen:
| 1. Schulhauptpersonalrat | 60 vom Hundert, |
|---|---|
| 2. Schulbezirkspersonalrat Braunschweig | 70 vom Hundert, |
| 3. Schulbezirkspersonalrat Hannover | 76 vom Hundert, |
| 4. Schulbezirkspersonalrat Lüneburg | 70 vom Hundert, |
| 5. Schulbezirkspersonalrat Weser-Ems | 79 vom Hundert |
der jeweiligen Regelstundenzahl oder regelmäßigen Arbeitszeit ihrer Mitglieder.
(4) Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen, denen nach Absatz 1 Satz 3 Freistellungsstunden zugeteilt worden sind, wird in der Regel eine Befreiung nach § 39 Abs. 2 nicht gewährt. Mitgliedern, die bei der Verteilung der Freistellungsstunden unberücksichtigt geblieben sind, sowie den Mitgliedern derjenigen Schulpersonalräte, die nach Absatz 2 keine Freistellungen erhalten, ist nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Befreiung von dienstlichen Tätigkeiten zu gewähren, und zwar in der Regel von solchen Tätigkeiten, die ihnen außerhalb der Unterrichtsverpflichtung obliegen.
(5) Bei Mitgliedern von Auszubildendenpersonalräten ist § 39 Abs. 3 bis 6 nicht anzuwenden.