§ 63 GemO - Versorgungskasse
Bibliographie
- Titel
- Gemeindeordnung (GemO)
- Amtliche Abkürzung
- GemO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Rheinland-Pfalz
- Gliederungs-Nr.
- 2020-1
(1) Die Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern sind verpflichtet, zur Sicherung der Versorgungsansprüche ihrer Beamten einer öffentlich-rechtlichen Versorgungskasse anzugehören.
(2) Versorgungskassen mit Sitz in Rheinland-Pfalz sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben insbesondere die Aufgabe, die Berechnung und Zahlung der Versorgungsleistungen für ihre Mitglieder durchzuführen und die dadurch entstehenden Lasten durch Umlage oder im Erstattungswege auszugleichen. Der Leiter der Versorgungskasse wird vom Verwaltungsrat (Satz 6 Nr. 2) nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl auf die Dauer von acht Jahren gewählt und auf das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen; Wiederwahl ist zulässig. Das Nähere bestimmt die Satzung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Die Satzung ist im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz zu veröffentlichen. Sie hat mindestens Bestimmungen zu enthalten über
- 1.Aufgaben, Name und Sitz,
- 2.die Organe und deren Zuständigkeiten mit der Maßgabe, daß ein Verwaltungsrat zu bilden ist, in dem die verschiedenen Gruppen der Rassenmitglieder angemessen zu berücksichtigen sind, und ein Leiter der Versorgungskasse von dem Verwaltungsrat zu wählen ist,
- 3.das Verfahren zur Wahl des Leiters der Versorgungskasse,
- 4.die Mitgliedschaften,
- 5.die Finanzwirtschaft, die Deckung des Finanzbedarfs und die Bildung von Rücklagen.
Aufsichtsbehörde ist das fachlich zuständige Ministerium. Die Bestimmungen des 6. Kapitels gelten entsprechend.