§ 130 ZPO - Inhalt der Schriftsätze
Bibliographie
- Titel
- Zivilprozessordnung
- Redaktionelle Abkürzung
- ZPO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 310-4
Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:
- 1.die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;
- 2.die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;
- 3.die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;
- 4.die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;
- 5.die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;
- 6.die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.