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§ 15a ÖGDG M-V - Maßnahmen der Prävention

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern (Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst - ÖGDG M-V)
Amtliche Abkürzung
ÖGDG M-V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
212-4

(1) Öffentlich-rechtliche Stellen, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen der Prävention zur Früherkennung von Erkrankungen eine Genehmigung des Ministeriums für Soziales und Gesundheit erhalten haben, sind befugt, Familienname, Vorname, frühere Namen, Tag und Ort der Geburt und Anschrift der von der einzelnen Maßnahme der Prävention betroffenen Personen von den Meldebehörden zu erheben und zu verarbeiten, soweit das zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme erforderlich ist.

(2) Soweit die öffentlich-rechtliche Stelle nicht den Regelungen dieses Gesetzes unterliegt, gelten für sie die Regelungen von § 25 entsprechend.