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  • ab 05.06.2020 (aktuelle Fassung)

§ 34 SOG M-V - Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme

Bibliographie

Titel
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Amtliche Abkürzung
SOG M-V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
2011-3

Bei den nachfolgenden Maßnahmen dürfen unter Beachtung der dort bestehenden Regelungen Daten auch durch den Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme erhoben werden:

  1. 1.

    offene Bild- und Tonaufnahmen oder Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 32 Absatz 1, 3, 4 und 10,

  2. 2.

    Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung nach § 33,

  3. 3.

    Einsatz technischer Mittel in Wohnungen nach § 33b,

  4. 4.

    Einsatz technischer Mittel zum Eingriff in informationstechnische Systeme nach § 33c,

  5. 5.

    Einsatz technischer Mittel zur Telekommunikationsüberwachung nach den §§ 33d, 33f und 33g.

Eine Datenerhebung mittels unbemannter Luftfahrtsysteme durch eine Vertrauensperson ist unzulässig.