(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über

1. 1.
   die Nebentätigkeit der Soldaten nach § 20 Abs. 7,
2. 2.
   die Laufbahnen der Soldaten nach § 27,
3. 3.
   den Urlaub der Soldaten nach § 28 Abs. 4,
4. 4.
   die Regelungen zum Erziehungsurlaub der Soldaten nach § 28 Abs. 7 Satz 2,
5. 5.
   die Jubiläumszuwendungen nach § 30 Abs. 4,
6. 6.
   die Regelungen zum Mutterschutz für Soldatinnen nach § 30 Abs. 5 Satz 2,
7. 7.
   die Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit nach § 54 Abs. 3 Nr. 1.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die Rechtsverordnungen über

1. 1.
   die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Abs. 5,
2. 2.
   die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses nach § 4a,
3. 3.
   die Ausgestaltung des Personalaktenwesens nach § 29,
4. 4.
   die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Abs. 3.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und der Finanzen die Rechtsverordnung über das Ausbildungsgeld nach § 30 Abs. 2.