Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Amtliche Abkürzung
BbgFAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
630-10

Vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 262)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I Nr. 44)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Finanzausgleichsleistungen und Grundsätze der Lastenverteilung1
Festlegungen, Bekanntmachung und Abrechnung der Finanzausgleichsleistungen2
Verbundmasse3
Überführung zweckgebundener Mittel in den kommunalen Finanzausgleich4
Verwendung der Finanzausgleichsmasse5
Abschnitt 2
Allgemeine Schlüsselzuweisungen
Unterabschnitt 1
Grundsätze
Allgemeine Grundsätze6
Unterabschnitt 2
Berechnung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an Gemeinden
Bedarfsmesszahl für die Gemeinden7
Bedarfsansatz für die Gemeinden8
Ermittlung der Steuerkraftmesszahl9
Unterabschnitt 3
Berechnung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise
Bedarfsmesszahl für die Landkreise10
Bedarfsansatz für die Landkreise11
Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landkreise12
Abschnitt 3
Investive Schlüsselzuweisungen
Berechnung und Verteilung der investiven Schlüsselzuweisungen13
Abschnitt 4
Sonderlastenausgleich
Schullastenausgleich14
Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte14a
Soziallastenausgleich15
Abschnitt 5
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs
Ausgleichsfonds16
Abschnitt 6
Leistungen außerhalb der Finanzausgleichsmasse
Familienleistungsausgleich17
Abschnitt 7
Umlagen
Kreisumlage18
Abschnitt 8
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Beirat
Berechnung, Festsetzung und Auszahlung19
Einwohnerzahl, Gebietsfläche, Gebietsstand20
Beirat21
Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen22
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
(weggefallen)23
Kostenausgleich für die Wahrnehmung vor dem 5. Dezember 1993 übertragener Aufgaben24
Verjährung25
In-Kraft-Treten26