Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Amtliche Abkürzung
BbgFAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
630-10

Vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 262)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (GVBl. I Nr. 34)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht(1)§§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Finanzausgleichsleistungen und Grundsätze der Lastenverteilung1
Festlegungen, Bekanntmachung und Abrechnung der Finanzausgleichsleistungen2
Verbundmasse3
Überführung zweckgebundener Mittel in den kommunalen Finanzausgleich4
Verwendung der Finanzausgleichsmasse, Verordnungsermächtigung5
Abschnitt 2
Allgemeine Schlüsselzuweisungen
Unterabschnitt 1
Grundsätze
Allgemeine Grundsätze6
Unterabschnitt 2
Berechnung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an Gemeinden
Bedarfsmesszahl für die Gemeinden7
Bedarfsansatz für die Gemeinden8
Ermittlung der Steuerkraftmesszahl9
Unterabschnitt 3
Berechnung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise
Bedarfsmesszahl für die Landkreise10
Bedarfsansatz für die Landkreise11
Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landkreise12
Abschnitt 3
Investive Schlüsselzuweisungen
Berechnung und Verteilung der investiven Schlüsselzuweisungen13
Abschnitt 4
Sonderlastenausgleich
Schullastenausgleich14
Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte14a
Mehrbelastungsausgleich für grundfunktionale Schwerpunkte14b
Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich15
Anteilige Weiterleitung der Bundesbeteiligung an den Mehraufwendungen für die Geflüchteten15a
Abschnitt 5
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs
Ausgleichsfonds16
Abschnitt 6
Leistungen außerhalb der Finanzausgleichsmasse
Familienleistungsausgleich17
Abschnitt 7
Umlagen
Finanzausgleichsumlage17a
Kreisumlage18
Abschnitt 8
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Beirat
Berechnung, Festsetzung und Auszahlung19
Einwohnerzahl, Gebietsfläche, Gebietsstand20
Beirat21
Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen22
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
Anteiliger Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen in den Jahren 2021 und 202223
Anteiliger Ausgleich der kommunalen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (netto) in den Jahren 2021 und 2022 23a
Kostenausgleich für die Wahrnehmung vor dem 5. Dezember 1993 übertragener Aufgaben24
Weitergabe von Einsparungen an Wohngeldleistungen24a
Verjährung25
In-Kraft-Treten26

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.