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§ 7 GkZ - Pflichtverband und Pflichtanschluss

Bibliographie

Titel
Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GkZ)
Amtliche Abkürzung
GkZ
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
2020-14

Die Aufsichtsbehörde kann Gemeinden, Ämter und Kreise zur gemeinsamen Erfüllung einzelner Aufgaben, die ihnen durch Gesetz übertragen worden sind, zu einem Zweckverband zusammenschließen (Pflichtverband) oder einem bestehenden Zweckverband anschließen (Pflichtanschluss), wenn die Betroffenen allein nicht in der Lage sind, die Aufgabe wahrzunehmen. Vor der Entscheidung hat die Aufsichtsbehörde den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. § 5 Abs. 2 bis 7 und § 6 gelten entsprechend. Vereinbaren die Beteiligten nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Verbandssatzung, so erlässt sie die Aufsichtsbehörde.