§ 11 KHG LSA - Investitionsverträge

Bibliographie

Titel: Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG LSA)
Amtliche Abkürzung: KHG LSA
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.: 2126.1

Investitionsverträge nach§ 18b KHG bedürfen der Zustimmung des Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn die vorgesehene Investition des Krankenhauses dem Krankenhausplan entgegensteht.

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[ohne Datum] - 31.12.1994 (alte Fassung)