Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
(Personalausweisgesetz - PAuswG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
Amtliche Abkürzung
PAuswG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
210-6

Vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Ausweispflicht; Ausweisrecht1
Begriffsbestimmungen2
Vorläufiger Personalausweis3
Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate4
Ausweismuster; gespeicherte Daten5
Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen6
Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis6a
Sachliche Zuständigkeit7
Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit8
Abschnitt 2
Ausstellung und Sperrung des Ausweises
Ausstellung des Ausweises9
Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises10
Informationspflichten11
Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung12
Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort13
Abschnitt 3
Umgang mit personenbezogenen Daten
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten14
Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden15
Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden16
Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden17
Elektronischer Identitätsnachweis18
Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden18a
Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises19
Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter19a
Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen20
Abschnitt 4
Berechtigungen; elektronische Signatur
Berechtigungen für Diensteanbieter21
Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter21a
Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter21b
Elektronische Signatur22
Abschnitt 5
Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
Personalausweisregister23
Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten24
Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern25
Sonstige Speicherung personenbezogener Daten26
Abschnitt 6
Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
Pflichten des Ausweisinhabers27
Ungültigkeit28
Sicherstellung und Einziehung29
Sofortige Vollziehung30
Abschnitt 7
Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung31
Bußgeldvorschriften32
Bußgeldbehörden33
Abschnitt 8
Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift
Verordnungsermächtigung34
Übergangsvorschrift35

Artikel 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346)