Richter, die vorsätzlich ihre Pflicht, das Recht zu finden, verletzt haben, können auf Antrag der Bürgerschaft oder des Senats vor den Staatsgerichtshof gezogen werden, wenn dies zum Mißbrauch der richterlichen Gewalt erforderlich erscheint.

Der Staatsgerichtshof kann in solchen Fällen auf Amtsverlust erkennen und zugleich bestimmen, ob ein solcher Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist.