HessBGG,HE - Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz

Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG) (1)

Bibliographie

Titel: Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG)
Amtliche Abkürzung: HessBGG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hessen
Gliederungs-Nr.: 34-46

GVBl. II 34-46

Vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2019 (GVBl. S. 161)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Ziel des Gesetzes	1
Menschen mit Behinderungen	2
Barrierefreiheit, Zielvereinbarungen	3
Benachteiligung	4

Abschnitt 2
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

Vermeidung von Benachteiligungen wegen mehrerer Gründe, besondere Belange von Frauen, Kindern und Eltern mit Behinderungen	5
Gemeinsame Erziehung und Bildung in öffentlichen Einrichtungen	6
Wohnen von Menschen mit Behinderungen	7
Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen	8

Abschnitt 3
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

Sicherung der Teilhabe	8a
Interessenvertretung und Interessenwahrnehmung für Menschen mit Behinderungen	8b
Benachteiligungsverbot	9
Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr	10
Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen	11
Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken	12
Verständlichkeit und Leichte Sprache	12a
Kostentragung für Stimmzettelschablonen	13
Barrierefreie Informationstechnik, Verordnungsermächtigung	14
Barrierefreie Medien	15

Abschnitt 4
Rechtsbehelfe

Prozessstandschaft durch Verbände	16
Verbandsklagerecht	17

Abschnitt 5
Die oder der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen

Beauftragte oder Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen	18
Inklusionsbeirat	19

Abschnitt 6
Schlussvorschriften
Inkrafttreten	20

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Änderung anderer Gesetze (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG) v. 20.12.2004 (GVBl. I S. 482)

§§ 1 - 4, Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen

§ 1 HessBGG - Ziel des Gesetzes

Bibliographie

Titel: Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG)
Amtliche Abkürzung: HessBGG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hessen
Gliederungs-Nr.: 34-46

¹Ziel dieses Gesetzes ist es, unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. 2008 II S. 1420) die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. ²Dabei wird ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.

§ 2 HessBGG - Menschen mit Behinderungen

Bibliographie

Titel: Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG)
Amtliche Abkürzung: HessBGG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hessen
Gliederungs-Nr.: 34-46

¹Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. ²Als langfristig gilt in der Regel ein Zeitraum, der mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert.

§ 3 HessBGG - Barrierefreiheit, Zielvereinbarungen

Bibliographie

Titel: Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG)
Amtliche Abkürzung: HessBGG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hessen
Gliederungs-Nr.: 34-46

(1) Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind und über die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit verständlich informiert wird.

(2) ¹Zur Herstellung der Barrierefreiheit sollen Zielvereinbarungen zwischen Landesverbänden von Menschen mit Behinderungen einerseits und Unternehmen oder Unternehmensverbänden andererseits für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen werden, soweit keine speziellen Rechtsvorschriften entgegenstehen und keine Zielvereinbarungen nach § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117), bestehen. ²Soweit Landesverbände nicht vorhanden sind, können auch örtliche Verbände, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, Zielvereinbarungen für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich treffen. ³Die Verbände können die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen.

(3) Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit enthalten insbesondere

1.
die Bestimmung der Vereinbarungspartner und sonstige Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer,
2.
die Festlegung von Mindestbedingungen darüber, wie gestaltete Lebensbereiche künftig zu verändern sind, um dem Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Auffindbarkeit, Zugang und Nutzung zu genügen,
3.
den Zeitpunkt oder einen Zeitplan zur Erfüllung der festgelegten Mindestbedingungen.

(4) ¹Die Verhandlungen über Zielvereinbarungen sind innerhalb von vier Wochen nach deren Anzeige gegenüber dem Vereinbarungspartner aufzunehmen. ²Verhandlungen können nicht für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer bereits zu Stande gekommenen Zielvereinbarung geführt werden. ³Dies gilt auch in Bezug auf diejenigen, die einer zu Stande gekommenen Zielvereinbarung ohne Einschränkung aller Rechte und Pflichten beigetreten sind.

(5) ¹Die oder der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen nach § 18 führt ein Zielvereinbarungsregister, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Zielvereinbarungen eingetragen werden. ²Der die Zielvereinbarung abschließende Verband ist verpflichtet, die erforderlichen Anzeigen nach Satz 1 in informationstechnisch erfassbarer Form zu übermitteln.