Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) *

Bibliographie

Titel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)
Amtliche Abkürzung: LPVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.: 2035

in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 2015 (GBl. S. 221)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2023 (GBl. S. 482)

INHALTSÜBERSICHT	§§

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Allgemeiner Grundsatz	1
Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung, der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen	2
Ausschluss abweichender Regelungen	3
Beschäftigte, Gruppen	4
Dienststellen	5
Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Unfallschutz	6
Verschwiegenheitspflicht	7

Teil 2
Der Personalrat

Abschnitt 1
Wahl und Zusammensetzung

Wahlberechtigung	8
Wählbarkeit	9
Bildung von Personalräten, Zahl der Mitglieder	10
Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern	11
Andere Gruppeneinteilung	12
Wahl des Personalrats	13
Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten und Dienststellenteilen	14
Wahlvorstand	15
Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands	16
Einleitung und Durchführung der Wahl	17
Feststellung des Wahlergebnisses	18
Konstituierende Sitzung des Personalrats	19
Freiheit der Wahl, Kosten	20
Anfechtung der Wahl	21

Abschnitt 2
Amtszeit

Amtszeit, regelmäßiger Wahlzeitraum	22
Vorzeitige Neuwahl	23
Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflösung des Personalrats	24
Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat	25
Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat	26
Ersatzmitglieder	27

Abschnitt 3
Geschäftsführung

Vorstand	28
Vorsitz	29
Anberaumung der Sitzungen	30
Gemeinsame Aufgaben von Personalrat, Richterrat und Staatsanwaltsrat	31
Durchführung der Sitzungen, Teilnahmerechte	32
Befangenheit	33
Beschlussfassung	34
Ausschüsse des Personalrats	35
Übertragung von Befugnissen auf den Vorstand des Personalrats	36
Einspruch der Vertreter einer Gruppe, der Beschäftigten im Sinne von § 59 oder der schwerbehinderten Beschäftigten	37
Niederschrift	38
Geschäftsordnung	39
Sprechstunden	40
Kosten	41
Verbot der Beitragserhebung	42

Abschnitt 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

Allgemeines	43
Schulungs- und Bildungsmaßnahmen	44
Freistellung	45
Benachteiligungsverbot, Berufsbildung freigestellter Mitglieder des Personalrats	46
Schutz des Arbeitsplatzes	47
Übernahme Auszubildender	48

Teil 3
Die Personalversammlung

Allgemeines	49
Einberufung der Personalversammlung	50
Durchführung der Personalversammlung	51
Angelegenheiten der Personalversammlung	52
Nichtöffentlichkeit der Personalversammlung, Teilnahmerechte	53

Teil 4
Gesamtpersonalrat und Stufenvertretungen, Arbeitsgemeinschaften

Gesamtpersonalrat	54
Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat (Stufenvertretungen)	55
Arbeitsgemeinschaften von Personalvertretungen	56
Arbeitsgemeinschaft der Vorsitzenden der Hauptpersonalräte	57

Teil 5
Ausbildungspersonalrat

	58

Teil 6
Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Jugend- und Auszubildendenversammlung

Grundsatz	59
Wahlberechtigung, Wählbarkeit	60
Zahl der Mitglieder	61
Wahlgrundsätze	62
Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung	63
Schutz der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung	64
Jugend- und Auszubildendenversammlung	65
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, Stufen-Jugend- und Auszubildendenvertretung	66

Teil 7
Datenschutz

	67

Teil 8
Beteiligung des Personalrats

Abschnitt 1
Allgemeines

Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung	68
Allgemeine Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten	69
Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung	70
Unterrichtungs- und Teilnahmerechte der Personalvertretung, Arbeitsplatzschutzangelegenheiten	71
Wirtschaftsausschuss	72

Abschnitt 2
Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung

Mitbestimmung	73
Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung	74
Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung	75
Einleitung, Verfahren der Mitbestimmung	76
Stufenverfahren der Mitbestimmung	77
Einigungsstellenverfahren	78
Einigungsstelle	79
Mitwirkung	80
Angelegenheiten der Mitwirkung	81
Einleitung, Verfahren der Mitwirkung	82
Stufenverfahren der Mitwirkung	83
Antrag des Personalrats	84
Dienstvereinbarungen	85
Anhörung des Personalrats	86
Angelegenheiten der Anhörung	87
Durchführung von Entscheidungen, vorläufige Regelungen	88
Zuständigkeit in nicht gestuften Verwaltungen	89
Verhältnis zu anderen Beteiligungsrechten	90

Teil 9
Zuständigkeit des Personalrats, des Gesamtpersonalrats und der Stufenvertretungen

	91

Teil 10
Gerichtliche Entscheidungen

	92
	93

Teil 11
Vorschriften für die Behandlung von Verschlusssachen

	94

Teil 12
Besondere Vorschriften für die Justizverwaltung

	95

Teil 13
Besondere Vorschriften für die Polizei und für das Landesamt für Verfassungsschutz

Polizei	96
Landesamt für Verfassungsschutz	97

Teil 14
Besondere Vorschriften für Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen und künstlerischen Zwecken dienen

Personalvertretungen im Schulbereich	98
Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung	99
Besondere Vorschriften für Beschäftigte an Hochschulen mit Aufgaben an einem Universitätsklinikum	100
Besondere Vorschriften für Universitätsklinika	100a
Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für Technologie	101
Besondere Vorschriften für die Führungsakademie Baden-Württemberg	102
Besondere Vorschriften für Theater und Orchester	103

Teil 15
Besondere Vorschriften für die Forstverwaltung

Beschäftigte der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien	104

Teil 16
Südwestrundfunk

Allgemeines	105
Dienststellen	106
Beschäftigte	107
Wählbarkeit	108
Kosten	109
Besondere Gruppen von Beschäftigten	110
Einigungsstelle	111
Gesamtpersonalrat	112

Teil 17
Schlussvorschriften

Übergangspersonalrat, Regelungen für Umbildungen von Dienststellen	113
Wahlordnung, Verwaltungsvorschriften	114
Religionsgemeinschaften	115
Inkrafttreten	116

Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23. 3. 2002, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung."

§ 1 LPVG - Allgemeiner Grundsatz

Bibliographie

Titel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)
Amtliche Abkürzung: LPVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.: 2035

In den Verwaltungen und Betrieben des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sowie in den Gerichten des Landes werden Personalvertretungen gebildet.

§ 2 LPVG - Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung, der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen

Bibliographie

Titel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)
Amtliche Abkürzung: LPVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.: 2035

(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge partnerschaftlich, vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen.

(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung der Dienststelle Zugang zu der Dienststelle zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Dienstablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Dienstgeheimnissen entgegenstehen.

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 3 LPVG - Ausschluss abweichender Regelungen

Bibliographie

Titel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)
Amtliche Abkürzung: LPVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.: 2035

Durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.

LPVG,BW - Landespersonalvertretungsgesetz

Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) *

Bibliographie

§§ 1 - 7, Teil 1 - Allgemeine Vorschriften

§ 1 LPVG - Allgemeiner Grundsatz

Bibliographie

§ 2 LPVG - Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung, der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen

Bibliographie

§ 3 LPVG - Ausschluss abweichender Regelungen

Bibliographie