Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
(Mindestlohngesetz - MiLoG) (4)

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)
Amtliche Abkürzung: MiLoG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 802-5

Vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172)

Inhaltsübersicht(2)	§§

Abschnitt 1
Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns


Unterabschnitt 1
Inhalt des Mindestlohns

Mindestlohn	1
Fälligkeit des Mindestlohns	2
Unabdingbarkeit des Mindestlohns	3

Unterabschnitt 2
Mindestlohnkommission

Aufgabe und Zusammensetzung	4
Stimmberechtigte Mitglieder	5
Vorsitz	6
Beratende Mitglieder	7
Rechtsstellung der Mitglieder	8
Beschluss der Mindestlohnkommission	9
Verfahren der Mindestlohnkommission	10
Rechtsverordnung	11
Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft	12

Abschnitt 2
Zivilrechtliche Durchsetzung

Haftung des Auftraggebers	13

Abschnitt 3
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

Zuständigkeit	14
Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers	15
Meldepflicht	16
Erstellen und Bereithalten von Dokumenten	17
Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden	18
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge	19
Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns	20
Bußgeldvorschriften	21

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

Persönlicher Anwendungsbereich	22
Evaluation	23
(weggefallen)	24

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)

(4) Red. Anm.:

Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union

Vom 17. Oktober 2024

Die Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 33) wird umgesetzt durch das Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, das Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237) geändert worden ist und das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 240) geändert worden ist.

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

§§ 1 - 12, Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns

§§ 1 - 3, Unterabschnitt 1 - Inhalt des Mindestlohns

§ 1 MiLoG - Mindestlohn

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)
Amtliche Abkürzung: MiLoG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 802-5

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

(2) ¹Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Oktober 2022 brutto 12 Euro je Zeitstunde. ²Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.

(3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet.

§ 2 MiLoG - Fälligkeit des Mindestlohns

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)
Amtliche Abkürzung: MiLoG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 802-5

(1) ¹Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer den Mindestlohn

1.
zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit,
2.
spätestens am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde,

zu zahlen. ²Für den Fall, dass keine Vereinbarung über die Fälligkeit getroffen worden ist, bleibt § 614 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt.

(2) ¹Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen, soweit der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden nach § 1 Absatz 1 nicht bereits durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt ist. ²Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen. ³Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.

(3) ¹Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wertguthabenvereinbarungen im Sinne des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. ²Satz 1 gilt entsprechend für eine im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbare ausländische Regelung.

MiLoG - Mindestlohngesetz