Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst; die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung
(Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst; die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Amtliche Abkürzung
GDVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
2120-1-UG

Vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, 752, BayRS 2120-1-UG)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 648)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

InhaltsübersichtArt.
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Ziele und Anwendungsbereich1
Aufgabenträger2
Allgemeine staatliche Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz3
Kommunale Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz4
Besondere staatliche Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz5
Zusammenwirken6
Aufgabenübertragung und Beleihung, Qualitätssicherung7
Zweiter Teil
Aufgaben und Befugnisse
I. Abschnitt
Allgemeine Aufgaben
Allgemeine Aufklärung und Information8
Gesundheitsförderung und Prävention9
Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichterstattung10
Gutachten, Zeugnisse, Bescheinigungen11
Maßnahmen im Rahmen der Berufsaufsicht, Anzeigepflichten12
II. Abschnitt
Gesundheitsaufgaben
Gesundheitliche Aufklärung und Beratung13
(weggefallen)14
Umweltbezogener Gesundheitsschutz15
Aufgaben im Bereich des Infektionsschutzes16
Befugnisse im Bereich des Infektionsschutzes17
Krankenpflegerische Tätigkeiten18
III. Abschnitt
Veterinäraufgaben und Futtermittelkontrolle
Veterinäraufgaben19
Überwachung von Tierärzten und Tierkliniken20
Mobiler Veterinärdienst Bayern21
Überwachung von Futtermitteln22
IV. Abschnitt
Lebensmittelüberwachung
Aufgaben und Zuständigkeiten in der Lebensmittelüberwachung23
Anordnungen der Lebensmittelüberwachung für den Einzelfall24
Öffentliche Warnung25
Information der Öffentlichkeit26
Gegenprobensachverständige27
Ursprungszeugnisse und andere dem Wirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen28
Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker29
Dritter Teil
Ethik-Kommissionen
Einrichtung, Aufgabe29a
Zuständigkeit29b
Zusammensetzung29c
Tätigkeit der Mitglieder, Unabhängigkeit29d
Geschäftsstelle29e
Staatliche Aufsicht 29f
Haftung29g
Vierter Teil
Datenschutz, Datenübermittlung
Datenschutz, Geheimhaltungspflichten30
Mitteilungen, Datenübermittlung31
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Einschränkung von Grundrechten32
Ordnungswidrigkeiten33
Ermächtigungen34
Verweisungen, Übergangsvorschriften35
Änderung anderer Gesetze36
In-Kraft-Treten, Aufhebung von Rechtsvorschriften37