Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung
(Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Amtliche Abkürzung
GDVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
2120-1-U/G

Vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, 752, BayRS 2120-1-UG)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 370)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Ziele und Anwendungsbereich1
(weggefallen)2
Allgemeine staatliche Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen und Verbraucherschutz3
Kommunale Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen und Verbraucherschutz4
Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit5
Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen5a
Besondere staatliche Behörden für Gesundheit5b
Zusammenwirken6
Aufgabenübertragung und Beleihung, Qualitätssicherung7
Zweiter Teil
Aufgaben, Befugnisse und dazugehörige Pflichten
I. Abschnitt
Allgemeine Aufgaben
Allgemeine Aufklärung und Information8
Gesundheitsförderung und Prävention9
Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichterstattung10
Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen11
Unerlaubte Heilkundeausübung, Versicherungs- und Anzeigepfichten12
II. Abschnitt
Gesundheitsaufgaben
Gesundheitliche Aufklärung und Beratung13
Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen14
Umweltbezogener Gesundheitsschutz15
Aufgaben im Bereich des Infektionsschutzes16
Befugnisse im Bereich des Infektionsschutzes17
Krankenpflegerische Tätigkeiten18
III. Abschnitt
Veterinär-, Futter- und Lebensmittelüberwachung
Veterinärüberwachung19
Futtermittelüberwachung20
Lebensmittelüberwachung21
Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Verbraucherinformationsgesetz21a
Kosten21b
Wechsel des Kontrollgebiets22
Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des Sicherheitsrechts23
(weggefallen)24
Gegenprobensachverständige25
Ausfuhr, Durchfuhr, innergemeinschaftliches Verbringen26
Staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker27
Zulassung zur berufspraktischen Ausbildung28
Verpflichtungen der Betreiber öffentlicher und privater Schlachthöfe29
Dritter Teil
Ethik-Kommissionen
Einrichtung, Aufgabe29a
Zuständigkeit29b
Zusammensetzung29c
Tätigkeit der Mitglieder, Unabhängigkeit29d
Geschäftsstelle29e
Staatliche Aufsicht29f
Vierter Teil
Datenschutz, Datenübermittlung
Datenschutz, Geheimhaltungspflichten30
Gemeinsames Verfahren30a
Mitteilungen, Datenübermittlungen31
Erhebung von Meldedaten31a
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Einschränkung von Grundrechten32
Ordnungswidrigkeiten33
Verordnungsermächtigungen34
Übergangsvorschriften35
In-Kraft-Treten36