(1) Dieses Gesetz gilt für

1. 1.
   die Veranstaltung sowie Verbreitung von Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) in privater Trägerschaft,
2. 2.
   die Verbreitung von Rundfunk in Kabelanlagen und die Weiterverbreitung vorhandener Rundfunkprogramme oder -bouquets in Kabelanlagen,
3. 3.
   die Feststellung, Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten,
4. 4.
   die Durchführung von Pilotprojekten,
5. 5.
   die Trägerschaft und Durchführung der Offenen Kanäle.

(2) Staatsverträge, welche die Errichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die Finanzierung des Rundfunks und sonstige länderübergreifende Angelegenheiten des Rundfunks regeln, bleiben unberührt.

(3) Für den Jugendschutz gilt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002 (GVOBl. M-V 2003 S. 111), soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für

1. 1.

   Rundfunkprogramme, die in Kabelanlagen mit bis zu 100 angeschlossenen Wohneinheiten (Kleinanlagen oder in einem Gebäude oder Gebäudekomplex) bei einem funktionalen Zusammenhang mit den dort zu erfüllenden Aufgaben verbreitet werden.

2. 2.

   Mediendienste nach dem Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar bis 12. Februar 1997 (GVOBl. M-V S. 242), zuletzt geändert durch § 25 Abs. 4 des Staatsvertrages vom 10. bis 27. September 2002 (GVOBl. M-V 2003 S. 111). Der vierte Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrages vom 31. August 1991 (GVOBl. M-V S. 494, 495), zuletzt geändert durch § 25 Abs. 1 des Staatsvertrages vom 10. bis 27. September 2002 (GVOBl. M-V 2003 S. 111) sowie §§ 49 und 50 Abs. 4 bis 9, bleiben unberührt.

3. 3.

   Teledienste nach dem Teledienstegesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3721).