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  • ab 01.01.2023 (aktuelle Fassung)

Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen
(Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG)
Amtliche Abkürzung
VkBkmG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
114-8

Vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes1
Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet2
Verkündung und amtliche Bekanntmachung3
Freier Zugang4
Benachrichtigungsdienste5
Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen6
Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit7
Abschnitt 2
Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen
Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts8
Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen9
Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung10
Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage 11
Nachträgliche Bereitstellung12
Aufwendungsersatz13
Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers14
Abschnitt 3
Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes15
Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes16
Abschnitt 4
Archivierung
Dauerhafte Aufbewahrung17
Erhaltung des Beweiswerts18
Abschnitt 5
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafvorschriften19
Bußgeldvorschriften20
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752)