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§ 126 KVG LSA - Satzungsänderung, Zweckänderung und Aufhebung von nichtrechtsfähigen Stiftungen

Bibliographie

Titel
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)
Amtliche Abkürzung
KVG LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
2020.95

(1) Bei Stiftungen im Sinne des § 121 Abs. 1 Nr. 2 kann die Kommune entsprechend den Vorschriften für rechtsfähige Stiftungen des Bürgerlichen Gesetzbuches den Stiftungszweck ändern, die Stiftung mit einer anderen Stiftung im Sinne des § 121 Abs. 1 Nr. 2 zusammenlegen, zu einer anderen Stiftung im Sinne des § 121 Abs. 1 Nr. 2 zulegen oder sie aufheben, sofern der Stifter oder die Stiftungssatzung nichts anderes bestimmt hat.

(2) Ist im Stiftungsgeschäft oder der Stiftungssatzung eine anfallberechtigte Stelle nicht bestimmt, fällt das Vermögen der Stiftungen im Sinne des § 121 Abs. 1 Nr. 2 an die Kommune.