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Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung
(Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)
Amtliche Abkürzung
AZG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
2001-1

In der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2023 (GVBl. S. 350)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
1.
Gliederung und Aufgaben der Berliner Verwaltung
Einheit der Berliner Verwaltung1
Gliederung der Berliner Verwaltung2
Aufgaben der Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen3
Zuständigkeitsverteilung4
Geschäftsbereiche der Senatsverwaltungen4a
Durchführung bundesrechtlich geregelter Aufgaben5
Allgemeine Verwaltungsvorschriften6
Politische Zielvereinbarungen und fachliche Zielvereinbarungen6a
Durchführung der Bezirksaufgaben7
Fachaufsicht8
Übertragung von Aufgaben auf das Landesverwaltungsamt; Übertragung von Personalangelegenheiten auf das Landesamt und andere Behörden8a
Verarbeitung personenbezogener Daten8b
2.
Bezirksaufsicht; Eingriffsrecht
Grundsätze der Bezirksaufsicht9
Informationsrecht10
Aufhebungsrecht11
Anweisungsrecht12
Ersatzbeschlussfassungsrecht, Ersatzvornahme13
Eingriffsrecht13a
3.
Rat der Bürgermeister
Aufgaben14
Mitglieder15
Fachausschüsse15a
Teilnahme der Mitglieder des Senats und ihrer Beauftragten16
Zusammenwirken mit Senat und Abgeordnetenhaus16a
Einberufung17
Vorlagen18
Verfahren19
4.
Vertretung Berlins
Staatsrechtliche Vertretung; Verwaltungsvereinbarungen20
Rechtsgeschäftliche Vertretung in Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses, der Hauptverwaltung und des Rechnungshofes21
Übertragung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht22
Abgabe von Verpflichtungserklärungen23
Laufende Geschäfte24
Rechtsgeschäftliche Vertretung in Angelegenheiten der Bezirksverwaltungen25
5.
Widerspruchsverfahren
Zulässigkeit des Widerspruchs26
Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheides27
6.
Landesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Staatsaufsicht28
Rechtsgeschäftliche Vertretung29
Widerspruchsverfahren30
7.
Übergangs- und Schlussvorschriften
Ortssatzungen31
Wahrnehmung von Aufgaben weggefallener Reichs- oder preußischer Behörden32
Einschränkungen des Anwendungsbereichs33
Widerspruchsbeirat nach dem SGB IX und SGB XII34
Ausführungsvorschriften35
In-Kraft-Treten 36
Anlage
Allgemeiner Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG)Anlage