§ 4 HessAGVwGO - Ernennung von Richtern im Nebenamt und Bestellung von Hilfsrichtern

Bibliographie

Titel: Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO)
Amtliche Abkürzung: HessAGVwGO
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hessen
Gliederungs-Nr.: 212-5

Die Landesregierung ernennt die Richter im Nebenamt auf Vorschlag des Ministers des Innern. Die Hilfsrichter werden vom Minister des Innern bestellt. Die Vorschriften des Gesetzes zur Ausführung der Artikel 127 und 128 der Verfassung (Richterwahlgesetz) bleiben unberührt.

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Versionsverlauf

01.04.1962 - 31.12.1962 (alte Fassung)