(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt der Minister der Finanzen aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt er die Rechte des Landes im Einvernehmen mit dem Rechnungshof aus.

(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.