(1) ¹Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Landtags seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, holt die Präsidentin oder der Präsident zunächst dessen Stellungnahme ein und leitet eine Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein. ²Sie oder er kann von dem betroffenen Mitglied ergänzende Auskünfte zur Erläuterung und Aufklärung des Sachverhalts verlangen und die oder den Vorsitzenden der Fraktion, der dieses Mitglied angehört, um Stellungnahme bitten.

(2) ¹Ergibt sich nach der Überzeugung der Präsidentin oder des Präsidenten, dass ein minderschwerer Fall oder leichte Fahrlässigkeit vorliegt (beispielsweise Überschreitung von Anzeigefristen), wird das betreffende Mitglied ermahnt. ²Ansonsten teilt die Präsidentin oder der Präsident das Ergebnis der Überprüfung dem Präsidium und den Vorsitzenden der Fraktionen mit. ³Das Präsidium stellt nach Anhörung des betroffenen Mitglieds fest, ob ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln vorliegt. ⁴Die Feststellung des Präsidiums, dass ein Mitglied des Landtags seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, wird - unbeschadet weiterer Sanktionen nach § 4a Abs. 3 und 4 als Drucksache veröffentlicht. ⁵Die Feststellung, dass eine Verletzung nicht vorliegt, wird auf Wunsch des Mitglieds des Landtags veröffentlicht.

(3) ¹Bestehen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung gegen ein Mitglied des Präsidiums oder gegen eine oder einen Fraktionsvorsitzenden, nimmt das betroffene Mitglied des Landtags an Sitzungen im Rahmen dieses Verfahrens nicht teil. ²Anstelle einer oder eines betroffenen Fraktionsvorsitzenden wird ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter gemäß Abs. 1 angehört und gemäß Abs. 2 unterrichtet. ³Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Präsidentin oder der Präsident ihre oder seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, hat ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter nach den Vorschriften der Abs. 1 und 2 zu verfahren.

(4) ¹Das Präsidium kann gegen das Mitglied des Landtags, das seine Anzeigepflicht verletzt hat, nach erneuter Anhörung ein Ordnungsgeld festsetzen. ²Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens. ³Es kann bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festgesetzt werden. ⁴Die Präsidentin oder der Präsident führt die Festsetzung aus. ⁵Auf Wunsch des betreffenden Mitglieds kann eine Ratenzahlung vereinbart werden.

(5) ¹In Fällen des § 4a Abs. 3 leitet die Präsidentin oder der Präsident nach Anhörung des betroffenen Mitglieds eine Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein, soweit der Erhalt der Zuwendung oder des Vermögensvorteils nicht länger als drei Jahre zurückliegt. ²Dabei ist bei der Prüfung auf Vorliegen einer angemessenen Gegenleistung im Sinne des § 4a Abs. 2 Satz 3 auf die Verkehrsüblichkeit abzustellen; hilfsweise ist entscheidend, ob Leistung und Gegenleistung offensichtlich außer Verhältnis stehen. ³Die Präsidentin oder der Präsident kann von dem Mitglied ergänzende Auskünfte zur Erläuterung und Aufklärung des Sachverhalts verlangen und die oder den Vorsitzenden der Fraktion, der dieses Mitglied angehört, um Stellungnahme bitten. ⁴Ergibt sich nach der Überzeugung der Präsidentin oder des Präsidenten, dass eine unzulässige Zuwendung nach § 4a Abs. 2 vorliegt, teilt sie oder er das Ergebnis der Überprüfung dem Präsidium und den Vorsitzenden der Fraktionen mit. ⁵Das Präsidium stellt nach Anhörung des betroffenen Mitglieds fest, ob ein Verstoß gegen § 4a Abs. 2 vorliegt. ⁶Die Präsidentin oder der Präsident macht den Anspruch gemäß § 4a Abs. 3 im Wege eines Verwaltungsaktes geltend. ⁷Die Feststellung, dass ein Mitglied des Landtags seine Pflichten nach dem Abgeordnetengesetz verletzt hat, wird unbeschadet weiterer Sanktionen nach § 4a als Drucksache veröffentlicht. ⁸Die Feststellung, dass eine Verletzung nicht vorliegt, wird auf Wunsch des Mitglieds des Landtags veröffentlicht. ⁹Abs. 3 gilt entsprechend.