Versionsverlauf


  • ab 01.01.1994 (aktuelle Fassung)

§ 22 ZollVG - Bauten in Freizonen

Bibliographie

Titel
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Amtliche Abkürzung
ZollVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
613-7

Bauten dürfen in Freizonen nur mit Zustimmung des Hauptzollamts errichtet, wesentlich in ihrer Bauart geändert oder anders verwendet werden. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde. Sind Bauarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen gelten nicht für Bauten des Bundes, der Länder und der Gemeinden; die Baupläne müssen jedoch dem Hauptzollamt spätestens einen Monat vor Baubeginn zugeleitet werden.