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  • ab 14.07.2011 (aktuelle Fassung)

§ 29 BbgRiG - Ruhen der Mitgliedschaft

Bibliographie

Titel
Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)
Amtliche Abkürzung
BbgRiG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
312-1

Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ruht, solange die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt ist oder die Richterin oder der Richter

  1. 1.

    vorläufig des Dienstes enthoben ist,

  2. 2.

    an eine Behörde abgeordnet ist,

  3. 3.

    als Mitglied des Richterrats an ein anderes Gericht abgeordnet oder vorübergehend mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte als Gerichtsvorstand oder als dessen ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter beauftragt ist oder

  4. 4.

    als Mitglied des Präsidialrats an ein Gericht eines anderen Gerichtszweigs abgeordnet ist.