Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)

Bibliographie

Titel
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)
Amtliche Abkürzung
ThürDG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Thüringen
Gliederungs-Nr.
2030-38

Vom 21. Juni 2002 (GVBl. S. 257)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Oktober 2021 (GVBl. S. 508)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Geltungsbereich
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen
Arten der Disziplinarmaßnahmen3
Verweis4
Geldbuße5
Kürzung der Dienstbezüge6
Zurückstufung7
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis8
Kürzung des Ruhegehalts9
Aberkennung des Ruhegehalts10
Festlegung der Disziplinarmaßnahme11
Verhängungsverbot wegen Zeitablaufs12
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafe, Geldbuße oder anderen Maßnahmen13
Dritter Teil
Allgemeine Bestimmungen für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren
Disziplinarorgane14
Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit anderen Verfahren15
Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren16
Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten17
Bevollmächtigte und Beistände18
Zustellung19
Innerdienstliche Mitteilungen20
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze21
Vierter Teil
Behördliches Disziplinarverfahren
Erster Abschnitt
Einleitung, Ausdehnung, Beschränkung, Beschleunigung
Einleitung von Amts wegen22
Einleitung auf Antrag des Beamten23
Erweiterung und Begrenzung des Disziplinarverfahrens24
Beschleunigungsgebot, Antrag auf gerichtliche Festsetzung25
Zweiter Abschnitt
Anhörung des Beamten, Ermittlungen
Information, Belehrung und Anhörung des Beamten26
Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht auf Ermittlungen27
Ermittlungsführer28
Protokoll29
Beweiserhebung30
Herausgabe von Schriftgut31
Durchsuchungen und Beschlagnahmen32
Zeugen und Sachverständige33
Unterbringung in einem Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beamten34
Akteneinsicht35
Unterrichtung des Beamten über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschließende Anhörung36
Abgabe des Disziplinarverfahrens wegen nicht ausreichender Disziplinarbefugnis37
Dritter Abschnitt
Abschlussentscheidung
Einstellungsverfügung, Kosten, Rechtsbehelf38
Disziplinarverfügung, Kosten, Rechtsbehelf39
Abweichende Entscheidungsmöglichkeiten des höheren Dienstvorgesetzten beziehungsweise der obersten Dienstbehörde40
Disziplinarklage41
Vierter Abschnitt
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Vorläufige Dienstenthebung, Rechtsbehelf42
Einbehaltung von Bezügen, Rechtsbehelf43
Fünfter Abschnitt
Widerspruchsverfahren
Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbescheid, Kosten, Rechtsbehelf44
Fünfter Teil
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Erster Abschnitt
Disziplinargerichtsbarkeit
Zuständigkeit45
Kammer für Disziplinarsachen46
Beamtenbeisitzer47
Ausschluss der Richter48
Senat für Disziplinarsachen49
Zweiter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Erster Unterabschnitt
Disziplinarklage
Disziplinarklage, Nachtragsklage50
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift51
Beschränkung des Disziplinarverfahrens52
Beweiserhebung53
Rücknahme der Disziplinarklage54
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, Beschluss, Urteil, Unterhaltsbeitrag55
Zweiter Unterabschnitt
Klage des Beamten
Klage des Beamten56
Beschränkung des Disziplinarverfahrens, Beweiserhebung57
Klagerücknahme58
Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Beamten nach mündlicher Verhandlung, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse59
Dritter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Erster Unterabschnitt
Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage
Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage60
Rücknahme der Berufung61
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Beschluss, Urteil62
Zweiter Unterabschnitt
Berufung gegen das Urteil über die Klage des Beamten
Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten, Rücknahme der Berufung63
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen das Urteil über die Klage des Beamten, Beschluss, Urteil, Rechtsmittel64
Dritter Unterabschnitt
Beschwerde
Beschwerde65
Vierter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Revision66
Fünfter Abschnitt
Wiederaufnahme des Verfahrens
Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens67
Zulässigkeit der Wiederaufnahme zugunsten oder zuungunsten des Betroffenen68
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme69
Entscheidungen des Gerichts über den Antrag auf Wiederaufnahme, Beschluss, Urteil70
Folgen des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens71
Sechster Abschnitt
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten 72
Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens 73
Kostentragung bei Rücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung und Verschulden74
Sechster Teil
Vollstreckung und Wirksamwerden der disziplinarrechtlichen Entscheidungen, Kosten und Aufwendungen, Verwertungsverbot, Begnadigung
Vollzug und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen75
Zahlung des Unterhaltsbeitrags76
Kosten und Aufwendungen77
Verwertungsverbot, Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte78
Begnadigung79
Siebter Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen
Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verwaltungsgemeinschaften (Kommunalbeamte)80
Beamte der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts81
Achter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen82
Verwaltungsvorschriften83
Gleichstellungsbestimmung84
Inkrafttreten85