(1) ¹Der Staatsgerichtshof entscheidet auf Antrag über die Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts nach § 15 des Wahlprüfungsgesetzes. ²Antragsberechtigt sind

1. 1.

   die Abgeordneten, deren Mitgliedschaft bestritten ist,

2. 2.

   die Wahlberechtigten, deren Einspruch verworfen worden ist,

3. 3.

   die Fraktionen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Fraktionsgesetzes),

4. 4.

   die Präsidentin oder der Präsident des Landtages im Fall des § 6 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes.

(2) ¹Die Wahlprüfungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Beschlusses des Wahlprüfungsgerichts zu erheben und zu begründen. ²Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung dieser Frist findet nicht statt.

(3) Erweist sich bei Prüfung der Beschwerde eines Antragsberechtigten nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, dass dessen Rechte bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl verletzt wurden, stellt der Staatsgerichtshof diese Verletzung fest, wenn er nicht die Wahl für ungültig erklärt.