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Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
(Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)

Bibliographie

Titel
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)
Amtliche Abkürzung
HeimmwV
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
2170-5-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2002 (BGBl. I S. 2896)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
Allgemeines1
Aufgaben der Träger2
Wahlberechtigung und Wählbarkeit3
Zahl der Heimbeiratsmitglieder4
Wahlverfahren5
Bestellung des Wahlausschusses6
Vorbereitung und Durchführung der Wahl7
Wahlversammlung7a
Mithilfe der Leitung8
Wahlschutz und Wahlkosten9
Wahlanfechtung10
Mitteilung an die zuständige Behörde11
Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates11a
Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Heimbeirates
Amtszeit12
Neuwahl des Heimbeirates13
Erlöschen der Mitgliedschaft14
Nachrücken von Ersatzmitgliedern15
Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Heimbeirates
Vorsitz16
Sitzungen des Heimbeirates17
Beschlüsse des Heimbeirates18
Sitzungsniederschrift19
Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates20
Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates21
Vierter Abschnitt
Stellung der Heimbeiratsmitglieder
Ehrenamtliche Tätigkeit22
Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot23
Verschwiegenheitspflicht24
Fünfter Abschnitt
Heimfürsprecher
Bestellung des Heimfürsprechers25
Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers26
Beendigung der Tätigkeit27
Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers28
Ersatzgremium28a
Zweiter Teil
Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
Aufgaben des Heimbeirates29
Mitwirkung bei Entscheidungen30
Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen31
Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates32
Mitwirkung des Heimfürsprechers33
Dritter Teil
Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
Ordnungswidrigkeiten34
Übergangsvorschrift35
In-Kraft-Treten36