Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)

Bibliographie

Titel
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)
Amtliche Abkürzung
SBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
51-12

Vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2065(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614)

Inhaltsübersicht§§
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Beteiligung1
Allgemeine Vorschriften2
Kapitel 2
Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1
Wahl der Vertrauensperson
Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl3
Wählergruppen und Wahlbereiche4
Wahlberechtigung5
Wählbarkeit6
Anfechtung der Wahl7
Abschnitt 2
Geschäftsführung und Rechtsstellung
Geschäftsführung8
Beurteilung9
Amtszeit10
Niederlegung des Amtes11
Abberufung der Vertrauensperson12
Ruhen des Amtes13
Stellvertretung14
Schutz der Vertrauensperson15
Versetzung der Vertrauensperson16
Beschwerderecht der Vertrauensperson17
Beschwerden gegen die Vertrauensperson18
Abschnitt 3
Beteiligung der Vertrauensperson
Aufgaben der Vertrauensperson19
Pflichten der Disziplinarvorgesetzten20
Anhörung21
Vorschlagsrecht22
Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss23
Personalangelegenheiten24
Dienstbetrieb25
Betreuung und Fürsorge26
Berufsförderung27
Ahndung von Dienstvergehen28
Förmliche Anerkennungen, Bestpreise29
Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung30
Beschwerdeverfahren31
Vermittlung durch die Vertrauensperson32
Kapitel 3
Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 1
Versammlungen der Vertrauenspersonen
Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts33
Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände34
Sprecherin, Sprecher35
Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll36
Abschnitt 2
Vertrauenspersonenausschüsse
Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen37
Gesamtvertrauenspersonenausschuss38
Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche39
Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses40
Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche41
Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse42
Pflichten der Dienststellen43
Nachrücken, Ersatzmitglied44
Geschäftsführung45
Einberufung von Sitzungen46
Nichtöffentlichkeit47
Beschlussfassung48
Protokoll49
Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung50
Beteiligung bei Verschlusssachen51
Anfechtung der Wahl52
Kapitel 4
Beteiligung in besonderen Verwendungen im Ausland
Grundsatz53
Wählergruppen54
Wahlberechtigung und Wählbarkeit55
Personalangelegenheiten56
Dienstbetrieb57
Versammlungen der Vertrauenspersonen58
Kapitel 5
Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes59
Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten60
Dienststellen ohne Personalrat61
Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter62
Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten63
Kapitel 6
Schlussvorschriften
Rechtsverordnungen64
Übergangsvorschriften65

Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2065)