Art. 20 LVerf

Bibliographie

Titel: Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Redaktionelle Abkürzung: LVerf,HB
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bremen
Gliederungs-Nr.: 100-a-1

(1) Verfassungsänderungen, die die in diesem Abschnitt enthaltenen Grundgedanken der allgemeinen Menschenrechte verletzen, sind unzulässig.

(2) Die Grundrechte und Grundpflichten binden den Gesetzgeber, den Verwaltungsbeamten und den Richter unmittelbar.

(3) Artikel 1 und Artikel 20 sind unabänderlich.

Zitierungen (2)

In Rechtsvorschriften (2)

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