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§ 40 HBKG - Haftung für Schäden

Bibliographie

Titel
Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG)
Amtliche Abkürzung
HBKG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
312-12

(1) Für die Haftung der Helferinnen und Helfer gilt § 11 Abs. 12 entsprechend.

(2) Haftende Körperschaft im Sinne des Art. 34 des Grundgesetzes ist bei Einsatzkräften in Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, deren Träger eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, diese juristische Person, bei anderen Einsatzkräften das Land, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften der Bund oder eine andere Körperschaft haftet.