Straßengesetz für Baden-Württemberg
(Straßengesetz - StrG)

Bibliographie

Titel
Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG)
Amtliche Abkürzung
StrG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
9100

In der Fassung vom 11. Mai 1992 (GBl. S. 330, S. 683)

Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GBl. S. 26)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt
Öffentliche Straßen und Straßenbaulast
Zweck des Gesetzes, Geltungsbereich1
Öffentliche Straßen2
Einteilung3
Straßennummern, Straßenverzeichnisse4
Widmung5
Umstufung6
Einziehung7
Ortsdurchfahrt8
Straßenbaulast9
Sicherheitsvorschriften9a
2. Abschnitt
Eigentum an öffentlichen Straßen
Eigentum und andere Rechte10
Berichtigung der öffentlichen Bücher und Gebührenbefreiung11
Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht12
3. Abschnitt
Benutzung der öffentlichen Straßen
Gemeingebrauch13
Beschränkung des Gemeingebrauchs, Ersatzweg14
Rechtsstellung der Straßenanlieger15
Sondernutzung16
Sondernutzung durch Carsharing16a
Sondernutzung an Ortsdurchfahrten17
Zufahrt und Zugang18
Sondernutzungsgebühren19
Kostentragung in besonderen Fällen20
Sonstige Benutzung21
4. Abschnitt
Anbau an öffentlichen Straßen und Veränderungssperre
Anbaubeschränkungen22
Anbaubeschränkungen bei geplanten Straßen23
Entschädigung bei Anbaubeschränkungen24
Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen25
Veränderungssperre26
5. Abschnitt
Schutz der Öffentlichen Straßen
Schutzwaldungen27
Schutzmaßnahmen28
6. Abschnitt
Kreuzungen und Umleitungen
Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen29
Bau und Änderung von Kreuzungen30
Unterhaltung der Straßenkreuzungen31
Kreuzungen mit Gewässern32
Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern33
Verordnungsermächtigung34
Umleitungen35
7. Abschnitt
Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung, Enteignung und Vorzeitige Besitzeinweisung
Planung36
Duldungspflichten36a
Planfeststellung und Plangenehmigung37
Vorläufige Anordnung37a
Planfeststellungsbeschluss38
Planfeststellung für Schutzmaßnahmen39
Enteignung40
Vorzeitige Besitzeinweisung40a
8. Abschnitt
Beleuchtung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen
Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht41
Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen42
Zweiter Teil
Träger der Straßenbaulast
Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen43
Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen44
Straßenbaulast Dritter45
Übertragung der Straßenbaulast bei Leistungsunfähigkeit46
Unterhaltung der Gehwege an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten47
Dritter Teil
Aufsicht und Zuständigkeiten
1. Abschnitt
Straßenaufsicht und Straßenbaubehörden
Straßenaufsicht48
Straßenaufsichtsbehörden49
Straßenbaubehörden50
Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden für Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes, Finanzierung des Straßenbetriebs51
Wahrnehmung technischer Aufgaben bei Gemeindestraßen52
Technische Verwaltung der Ortsdurchfahrten53
Besondere Zuständigkeit des Ministeriums53a
2. Abschnitt
Zuständigkeiten nach anderen Gesetzes
Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz53b
Zuständigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz53c
Vierter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
54
2. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Widmung von Feldwegen55
Unterhaltung bestehender Böschungen und Stützmauern56
Benutzung57
Unterhaltung von Kreuzungen58
Hoheitliche Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten59
Entschädigung60
Straßenstatistik61
Verwaltungsvorschriften62
Zusammenwirken der zuständigen Ministerien63
In-Kraft-Treten64