(1) Es werden aufgehoben

1. 1.
   das Landesgesetz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Lande Rheinland Pfalz (Landesgebührengesetz) in der Fassung vom 30. März 1967 (GVBl. S. 101), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Landesgesetzes über die Feststellung der Haushaltspläne des Landes Rheinland-Pfalz für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 und die Änderung von Vorschriften über den kommunalen Finanzausgleich vom 19. Dezember 1973 (GVBl. S. 524), BS 2013-1, mit Ausnahme der Anlage zu § 3 Abs. 1 (Allgemeines Gebührenverzeichnis),
2. 2.
   die Erste Landesverordnung zur Durchführung des Landesgebührengesetzes (Übertragung von Zuständigkeiten) vom 9. Juli 1968 (GVBl. S. 179, BS 2013-1-1).

(2) Die Anlage zu § 3 Abs. 1 des Landesgebührengesetzes (Allgemeines Gebührenverzeichnis) tritt insoweit und in dem Zeitpunkt außer Kraft, als eine auf § 2 Abs. 3 oder 4 dieses Gesetzes gestützte Rechtsverordnung (Gebührenverzeichnis) dies bestimmt, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Juni 1975.

(3) Die bisher erlassenen Besonderen Gebührenverzeichnisse bleiben bis zum Erlass neuer Gebührenverzeichnisse in Kraft.